Satzung

§1

(1) Der Verein führt den Namen ESHV-engagiert und sozial in Hatten e.V.

(2) Der Vereinssitz liegt in der Gemeinde Hatten.

(3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

§2

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, und zwar durch die Unterhaltung von Kindergärten, Kinderspielkreisen, sowie durch das Aufgreifen allgemeiner Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen. Der Elternselbsthilfe-Verein ist parteipolitisch neutral. Er vertritt die Grundsätze religiöser, ethnischer und weltanschaulicher Toleranz. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§3

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt.

(2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung und Aufnahme als Mitglied durch den Vorstand erworben. Der Vorstand hat ein Mitglied aufzunehmen oder die Aufnahme eines Mitgliedes abzulehnen, wenn die Mitgliederversammlung dieses beschließt.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss.

(4) Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderquartals möglich. Er ist 6 Wochen vor Ende des Kalenderquartals schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.

(5) Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

§4

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages bestimmt die Jahresmitgliederversammlung jeweils für das kommende Geschäftsjahr. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§5

(1) Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(2) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

(3) Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütung begünstigt werden.

 

§6

(1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern.

(2) Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

(3) Der Vorstand wird von der Jahresmitgliederversammlung für ein Jahr gewählt. Seine Tätigkeit ist ehrenamtlich.

(4) Die Wahl des Vorstandes erfolgt mit relativer Mehrheit. Diejenigen, die gewählt sind, müssen mindestens ein Drittel der Stimmen haben. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt.

 

§7

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich einmal einzuberufen.

(2) Ihr obliegt neben der Wahl des Vorstandes insbesondere die Aufstellung des Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr und die Entlastung des Vorstandes.

(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand sie  beschließt oder wenn wenigstens 10% der Mitglieder die Einberufung einer Mitgliederversammlung unter Angabe der gewünschten Tagesordnung verlangen.

(4) Die Mitglieder sind von der Mitgliederversammlung durch einfachen Brief oder per E-Mail zu benachrichtigen. Für die Benachrichtigung per E-Mail bedarf es der Zustimmung des jeweiligen Mitgliedes.

(5) Die Frist für die Einberufung der Jahresmitgliederversammlung beträgt vier Wochen, die für eine außerordentliche Mitgliederversammlung eine Woche.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, wobei pro Familie nur eine Stimme abgegeben werden kann.

 

§8

Über Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist schriftlich Protokoll zu führen. Das Protokoll ist vom Vorstand zu unterzeichnen.

 

§9

(1) Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen zu 2/3 an die Gemeinde Hatten, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Kinder- und Jugendbereich zu verwenden hat. Weitere 1/3 des Vereinsvermögens an Plan International Deutschland e. V., der es ebenso unmittelbar und  ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

(2) Alle Beschlüsse über die Verwendung des Vereinsvermögens im Fall der Auflösung sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen