Satzung

§1

(1) Der Verein trägt den Namen ESHV – engagiert und sozial in Hatten e.V.

(2) Der Vereinssitz liegt in der Gemeinde Hatten.

(3) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§2

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, und zwar durch die Unterhaltung von Kindergärten, Kinderspielkreisen, sowie durch das Aufgreifen allgemeiner Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen.

Der Elternselbsthilfe-Verein ist parteipolitisch neutral. Er vertritt die Grundsätze religiöser, ethnischer und weltanschaulicher Toleranz. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§3

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt.

(2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung und Aufnahme als Mitglied durch den Vorstand erworben. Der Vorstand hat ein Mitglied aufzunehmen oder die Aufnahme eines Mitgliedes abzulehnen, wenn die Mitgliederversammlung dieses beschließt.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod oder Ausschluss.

(4) Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderquartals möglich. Er ist 6 Wochen vor Ende

des Kalenderquartals schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.

(5) Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.

§4

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages bestimmt die Jahresmitgliederversammlung jeweils für das

kommende Geschäftsjahr. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§5

(1) Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(2) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

(3) Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütung begünstigt werden.

§6

(1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern.

(2) Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

(3) Der Vorstand wird von der Jahresmitgliederversammlung für ein Jahr gewählt. Seine Tätigkeit ist ehrenamtlich.

(4) Die Wahl des Vorstandes erfolgt mit relativer Mehrheit. Diejenigen, die gewählt sind,

müssen mindestens ein Drittel der Stimmen haben. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl

im Amt.

§7

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich einmal einzuberufen.

(2) Ihr obliegt neben der Wahl des Vorstandes insbesondere die Aufstellung des Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr, die Entgegennahme der Rechnungslegung für das abgelaufene Geschäftsjahr und die Entlastung des Vorstandes.

(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand sie beschließt oder wenn wenigstens 10% der Mitglieder die Einberufung einer Mitgliederversammlung unter Angabe der gewünschten Tagesordnung verlangen.

(4) Die Mitglieder sind von der Mitgliederversammlung durch einfachen Brief oder per E-Mail zu benachrichtigen. Für die Benachrichtigung per E-Mail bedarf es der Zustimmung des jeweiligen Mitgliedes.

(5) Die Frist für die Einberufung der Jahresmitgliederversammlung beträgt vier Wochen, die

für eine außerordentliche Mitgliederversammlung eine Woche.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden

Mitglieder, wobei pro Familie nur eine Stimme abgegeben werden kann.

§8

Über Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist schriftlich Protokoll zu

führen. Das Protokoll ist vom Vorstand zu unterzeichnen.

§9

(1) Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen zu 2/3 an die Gemeinde Hatten, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Kinder- und Jugendbereich zu verwenden hat. Weiter fällt 1/3 des Vereinsvermögens an Plan International Deutschland e. V., der es ebenso unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

(2) Alle Beschlüsse über die Verwendung des Vereinsvermögens im Fall der Auflösung sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen

§10 Datenschutzordnung

(1) Der Verein verarbeitet die personenbezogenen Daten seiner Mitglieder ausschließlich zur Verfolgung der Vereinsziele und zur Mitgliederverwaltung. Die hierfür erforderlichen Daten werden über den Mitgliedsantrag bei den zukünftigen Mitgliedern erhoben. Neben den Daten des Antragstellers können über den Mitgliedsantrag Angaben zu Familienmitgliedern gemacht werden, die neben dem Hauptantragsteller in den Verein aufgenommen werden sollen. Neben der Erhebung von Adressdaten werden Informationen zu gewünschten Zusatzleistungen (Vereinsgruppen) sowie die Geschlechter der Familienmitglieder erhoben. Diese Informationen sind notwendig u.a. für Anträge auf Zuschüsse und Fahrten.

Die Mitgliedsanträge werden in Papierform sowie digital durch den Vorstand verwaltet. Wenn das Mitglied keinen E-Mail-Kontakt wünscht, muss es dieses dem Vorstand schriftlich mitteilen.

(2) Die im Verein tätigen Funktionsträger dürfen nur die für ihre Funktion erforderlichen Mitgliederdaten kennen und verarbeiten.

(3) Die Daten der Mitglieder werden an folgende Stellen zu den angegebenen Zwecken übermittelt:

Stelle Zwecke
Vorstand Mitgliederverwaltung
Kassenwart/-in Mitgliedsbeitrag
Kassenprüfer/-in Mitgliederverwaltung
Medien Informationen, Berichterstattung
Gruppenleiter/-in Mitgliederverwaltung
Kursleiter/-in Teilnehmerliste

(4) Sofern Daten von Mitgliedern für Zwecke verarbeitet werden sollen, die über die in dieser Satzung festgelegten Zwecke hinausgehen, so ist dazu die Einwilligung der Mitglieder einzuholen. Dies betrifft insbesondere die Verwendung von Bildaufnahmen der Mitglieder. Die Aufnahme in den Verein wird grundsätzlich nicht von der Einwilligung in einzelne Datenverarbeitungen für vereinsfremde Zwecke abhängig gemacht.

(5) In bestimmten Situationen kann es erforderlich sein, besonders sensible personenbezogene Daten von Mitgliedern zu verarbeiten. Dies betrifft z. B. die Angabe von Gesundheitsdaten oder Allergien für bestimmte Veranstaltungen. Sofern eine solche Erhebung erforderlich ist, wird die Einwilligung durch das Mitglied individuell eingeholt.

(6) Datenschutzrechtliche Einwilligungen können nicht durch Mehrheitsbeschlüsse der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes ersetzt werden.

(7) Daten Dritter, etwa von Lieferanten, Veranstaltern oder Besuchern dürfen verarbeitet werden, wenn dies für die Begründung oder Durchführung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses (Vertrag) mit diesen Personen erforderlich ist oder der Verein ein berechtigtes Interesse daran hat und nicht erkennbar ist, dass der Verarbeitung schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen.

(8) Die personenbezogenen Daten von Mitgliedern werden gelöscht, sofern sie für die Zwecke, für die sie erhoben worden sind nicht mehr notwendig sind, eine Einwilligung widerrufen wurde oder eine betroffene Person Widerspruch gegen eine Verarbeitung einlegt hat. Grundsätzlich ist der Zweck der Datenverarbeitung mit Austritt aus dem Verein oder mit dem Tod des Mitgliedes erloschen.

(9) Bei einem Wechsel von Funktionsträgern wird sichergestellt, dass sämtliche Mitgliederdaten gelöscht oder an den Nachfolger bzw. einen anderen Funktionsträger des Vereins übergeben werden und keine Kopien und Dateien beim bisherigen Funktionsträger verbleiben.

(10) Zum Nachweis einer ordnungsmäßen Datenschutzorganisation führt der Vereinsvorstand ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten.